Gesetze & Rechtliches

Gesetzliche Bestimmungen

Gesetzliche Bestimmungen für Registrierkassen in Österreich:

-  Registrierkassenpflicht
-  Einzelaufzeichnungspflicht
-  Belegerteilung
-  Manipulationsschutz             

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Gesetzliche Bestimmungen für Registrierkassen in Deutschland:

Seit 01.01.2017 dürfen nur noch Kassensysteme eingesetzt werden, welche der GoBD-Verordnung entsprechen.

Die Bundesregierung arbeitet an der Umsetzung weiterer Maßnahmen. Das "Gesetz zum Schutz vor Manipulationen
an digitalen Grundaufzeichnungen" wurde verabschiedet. Es sieht vor, dass elektronische Aufzeichnungsysteme
bspw. Registrierkassen, künftig zusätzlich mit einer "zertifizierten Sicherung" ausgestattet werden.
Die Bundesregierung plant also einen weiteren Manipulationsschutz, mittels zertifizierter Kryptografie, welche
zurzeit von dem beteiligten BMI unter Zusammenarbeit mit den Kassenherstellern entwickelt wird. Es wird sich
dabei voraussichtlich um eine technologieoffene Lösung handeln, bei welcher kein bestimmtes System (zB. Insika)
vorgegeben ist.

Zuerst wird also die GoBD umgesetzt. Als Nächstes ist der verpflichtende Einsatz der "zertifizierte Sicherung"
für den 01.01.2020 geplant. Außerdem ist eine Übergangsregelung für GoBD Kassen geplant, welche nach
neuesten Informationen des Bundesfinanzministeriums am 31.12.2022 enden wird.

Aktuell gibt es kein elektronisches Kassensystem am Markt das mit einer zertifizierten Sicherung
ausgestattet ist, da diese noch nicht endgültig spezifiziert sind.

Eine Belegpflicht (wie z.B. in Österreich) ist in dem Gesetzesentwurf nicht vorgesehen.

Quellen:
⇒ Artikel der Bundesregierung vom 13.06.2016:
https://bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2016/07/2016-07-13-digitale-grundaufzeichnung.html
⇒ Pressemitteilung des Bundesministriums der Finanzen vom 13.06.2016:
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2016/07/2016-07-13-pm16-registrierkassen.html
⇒ Händlerinformation der Firma SHARP BUSINESS SYSTEMS DEUTSCHLAND GMBH vom 14.07.2016 (Sharp Aktuell Nr. 05/16)

Auszug der Bestimmungen hier als PDF-Download


Was bedeutet die Aufbewahrungspflicht?

  • Alle Einzeldaten zu jedem Geschäftsvorfall sind digital und unveränderlich aufzuzeichnen.
  • Ein ausschließliches Vorhalten aufbewahrungspflichtiger Unterlagen in ausgedruckter Form ist
    nicht mehr ausreichend.
  • Alle mit der Kasse bzw . mit einem Kassensystem erstellten Unterlagen sind digital zu speichern.
    Dazu gehören auch Belege und Quittungen, egal in welcher Höhe.
  • Ebenso sind unbare Geschäftsvorfälle (EC-Karte, Kreditkarte) erfassungspflichtig.
  • Die Daten sind mindestens 10 Jahre zu archivieren und dürfen nicht veränderbar sein.
  • Der Einsatz jeder Kasse ist mit Einsatzzeit und -ort zu registrieren.

Was heißt das im Falle einer Betriebsprüfung?

  • Eine ausgedruckte Form der aufbewahrungspflichtigen Unterlagen ist bei einer Betriebsprüfung
    nicht mehr ausreichend.
  • Die Daten müssen elektronisch in auswertbaren Format sowie mit Strukturinformationen zur
    Verfügung gestellt werden. Die Datensicherung ist ein wichtiger Bestandteil des Kassensystems.
    Möglicher Datenverlust schützt nicht vor Maßnahmen.
  • Bei Nichterfüllen der Anforderungen kann die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung infrage gestellt
    werden. Tritt dies ein, droht eine Schätzung der Einnahmen mit unkalkulierbaren Folgen.

Möchten Sie Ihr bestehendes Kassensystem umrüsten? Interessieren Sie sich für ein neues Kassenkonzept?
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